Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Lieferung

• 1.1Erfüllungsort ist im Zweifel das Einzelhandelsgeschäft des Händlers.
•               1.2 Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.
• 1.3Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange dem entgegenstehen.
• 2.Gewährleistungen
• 2.1Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschlußfrist von 16 Tagen gerügt werden.
• Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum
• Arbeitstag. In jedem Fall sollten bei einer Mängelrüge zweckmäßigerweise Kaufbeleg und
• Garantieurkunde mit vorgelegt werden.
• 2.2Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Gegenstände 1 Jahr.
• 3.Eigentumsvorbehalt
• 3.1Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung sämtlicher  aus
• Diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche.  Während dieser Zeit darf
• Der Gegenstand weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.
• 3.2Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist  der Händler unverzüglich zu unterrichten.
• 3.3Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder einer Versicherung auf Ersatz
  wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der
  vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die
  abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.
• 3.4Während der Dauer des Eigentumsvorbehalt ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen
• Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, soweit den
• Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.
• 4.Schadenersatz
• 4.1Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schuldet er deswegen Schadenersatz, so hat er
  20% des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen, ohne dass
• es eines besonderen Nachweises bedarf. Dem Händler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
• 4.2Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein  oder ein wesentlicher Schaden als
• Die vereinbarte Pauschale entstanden ist.
• 4.3Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden,
  ferner nicht für die Verletzung solcher Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten)
• 4.4Schadenersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, verjähren in einem Jahr, sofern den
• Händler nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
• 5.Reparaturen
• 5.1Wird ein  mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten, so hat der
• Kunde dadurch entstehende Kosten und Aufwendungen in angemessenem Umfang zu erstatten.
• 5.2Die Aushändigung des reparierten Gegenstand erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftrags-
• bestätigung  oder eines sonstigen Abholscheines. Muss - etwa wegen Verlustes eines solchen
• Berechtigungsscheins – die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in
  geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungs-
• Scheines durch  einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.
• 5.3Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von einer Woche nach dem vereinbarten Abhol-
• termin  oder nach einer Abholungsaufforderung durch den Händler abgeholt, so wird die Abholung
• beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann die Abholung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang
• der Mahnung, so haftet der Händler danach für Beschädigung oder Verlust nur noch bei Vorsatz
• und grober  Fahrlässigkeit.
• 6.Schlussbestimmung
• 6.1 Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarung
•       richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die
•       während der Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsabschluß
•       Getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
• 6.2  Erfüllungsort ist der Firmensitz bzw. das Geschäft des Händlers
• 6.3  Im kaufmännischen Verkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Händlers.
•        Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Ver-
•        tragsschluß ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
•        Aufenthaltsort unbekannt ist.

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